Verfassungsschutz
abschaffen?

Die CDU will den Verfassungsschutz nicht abschaffen, sondern rechtlich und technisch stärken. Er soll Menschen, die er als potentielle Gewalttäter:innen betrachtet, schon im Vorfeld beobachten können. Dafür sollen Zugriffe auf Kommunikationsdaten und auf Videoaufnahmen im öffentlichen Raum geprüft werden, unter richterlicher Kontrolle und Wahrung des Trennungsgebots. Wo das Landesrecht nicht ausreiche, sollen Initiativen auf Bundesebene ergriffen werden. Das Verfassungsschutzgesetz solle geändert werden, um mit dem Verfassungsschutz Organisierte Kriminalität zu bekämpfen und gegebenenfalls deren Verbindungen zu extremistischen Strukturen zu überwachen. Der Datenaustausch mit Polizei und Strafverfolgung soll ausgebaut werden. Zur parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle äußert sich die CDU nicht.

Die SPD lehnt die Abschaffung des Verfassungsschutzes ab, da er einen wichtigen Beitrag zum Schutz vor extremistischen Bestrebungen wie Rechtsextremismus und islamistischem Extremismus leiste. Stärken will sie den Verfassungschutz durch klare rechtsstaatliche Leitplanken und wirksame Kontrolle. Sie setze auf Transparenz bei Berichten und Einstufungen und will die Zivilgesellschaft in Evaluierungen einbinden. KI-Anwendungen des Verfassungsschutzes sollten denselben Prüfmaßstäben unterliegen wie bei allen anderen Sicherheitsbehörden. Mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz seien die Rechtsgrundlagen an aktuelle Entwicklungen im IT- und Social-Media-Bereich angepasst worden. Konkrete Maßnahmen zur parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle nennt die SPD nicht.

Die Grünen wollen den Verfassungsschutz nicht abschaffen, sondern neu ordnen. Die Ämter seien ihren Aufgaben zu oft nicht gerecht geworden, etwa im NSU-Komplex und bei den V-Leute-Skandalen. Für ein wirksames Früherkennungssystem fordern sie zwei Säulen: ein unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung, dass nur mit öffentlichen Quellen arbeitet. Sowie einen von polizeilichen Aufgaben klar abgegrenzten Nachrichtendienst mit Fokus auf staatsgefährdende Straftaten, Desinformation, Spionage und Terrorismus. Nach einer unabhängigen Evaluation sollen Aufgaben, Prioritäten und Ressourcen neu justiert werden. Ein Verfassungsschutz-Kontrollgesetz soll die parlamentarischen Kontroll- und Informationsrechte stärken. Regelabfragen für Bewerber:innen im öffentlichen Dienst lehnen sie in nicht sicherheitsrelevanten Bereichen ab.

Die Linke befürwortet die Abschaffung. Der Verfassungsschutz sei eine intransparent und geheim arbeitende Behörde, die sich demokratischer Kontrolle entziehe. Nicht einmal eine unabhängige Bewertung seiner Tätigkeit sei möglich. Folglich könnten seine Grundrechtseingriffe nicht auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Zur Kontrolle will die Linke vor allem die nicht kontrollierbaren Grundrechtseingriffe beschränken. Der Verfassungsschutz müsse mindestens kumuliert über die durchgeführten Überwachungsmaßnahmen und deren Wirksamkeit berichten.

Die AfD tritt nicht für eine Abschaffung ein, sondern für eine grundlegende Reform. Der Verfassungsschutz müsse wieder ein echter Inlandsgeheimdienst werden, der sich mit tatsächlichen Bedrohungslagen befasse. Berlin sei das Bundesland mit der meisten politischen Gewalt, Hochburg von Salafist:innen und einer gewaltbereiten linksextremistischen Szene. Die Beobachtung politischer Parteien lehnt sie als Instrument im politischen Meinungskampf ab. Über Parteien urteilten die Wähler:innen, im Übrigen ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. Zur Kontrolle fordert sie unverzügliche Unterrichtungspflichten gegenüber dem zuständigen Ausschuss, Akteneinsichts- und Auskunftsrechte auch für die Opposition sowie konsequente richterliche Anordnung und Überprüfung nachrichtendienstlicher Maßnahmen.