Die HU lehnt das Konzept der „kriminalitätsbelasteten Orte“, an denen die Polizei besondere Befugnisse hat, ab. Zu diesen Befugnissen gehören verdachtsunabhängige Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen von Personen und Sachen.
Polizeiliche Maßnahmen darf es nicht nur aufgrund eines „polizeilichen Bauchgefühls“ geben. Das führt in der Realität zu leicht zu Racial Profiling.
Die Probleme, die sich an beliebten und belebten Plätzen, wie dem Alexanderplatz und dem Bahnhof Zoologischer Garten, in Parks und Ausgehvierteln zeigen, sind vor allem soziale Probleme. Sie werden idealerweise an erster Stelle mit sozialen Maßnahmen, an zweiter Stelle mit baulichen und die Aufenthaltsqualität steigernden Maßnahmen und erst anschließend mit polizeilichen Maßnahmen gelöst.
Weil polizeiliche Maßnahmen allein soziale Probleme nicht beseitigen, sondern nur verdrängen, sind sie nur eine Scheinlösung.
Zu den sozialen Maßnahmen gehören Programme gegen Obdachlosigkeit, wie Housing First, Orte, Begegnungsorte, Konsumräume für Drogenabhängige und Streetworker:innen-Teams.
Auch für Jugendliche muss es Jugendhäuser und andere Orte geben, an denen sie sich aufhalten können.
Zu den die Aufenthaltsqualität fördernden Maßnahmen gehören die städtebauliche Gestaltung der Orte, wie die Beleuchtung, der Abbau dunkler, nicht oder nur schlecht einsehbarer Ecken, Sauberkeit, soziale Angebote ohne einen Konsumzwang, offene Geschäfte und Gaststätten.
Zu den polizeilichen Maßnahmen gehören die Präsenz und Ansprechbarkeit von Polizeibeamt:innen vor Ort. Videokameras können bei der Aufklärung von Straftaten, aber nicht bei der Verhinderung von Straftaten helfen. Das können nur Menschen.
