Besseres Leben
im Gefängnis?

Die CDU lehnt eine Aufhebung der Strafantragspflicht ab. Fahren ohne Fahrschein sei eine Straftat. Wer Bus und Bahn nutze, ohne zu bezahlen, schädige die Allgemeinheit und die Verkehrsbetriebe. Eine Entkriminalisierung wäre zudem ungerecht gegenüber den ehrlichen Fahrgästen.
Für den Strafvollzug nennt sie drei Vorhaben:

1) Ein zeitgemäßer Strafvollzug sei die unverzichtbare Grundlage für eine erfolgreiche Resozialisierung. Ziel sei, die Sicherheit in den Einrichtungen zu gewährleisten und den Gefangenen zugleich durch gezielte Bildungsangebote und Arbeitsprogramme eine klare Perspektive für ein straffreies Leben nach der Haft zu bieten.

2) Der Übergang in die Freiheit soll durch eine enge Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden bestmöglich begleitet werden.

3) Die Berliner Justizvollzugsanstalten sollen weiter modernisiert werden, insbesondere durch Umbau und Grundsanierung der Teilanstalt III der JVA Tegel.

Die SPD hält den Wegfall der Strafantragspflicht seitens der Verkehrsbetriebe für einen ersten Schritt, der aber am besten bundesweit gelinge. Auf Bundesebene setze sie sich weiter für die Entkriminalisierung des „Schwarzfahrens“ ein. Ersatzfreiheitsstrafen, die oft finanziell oder „sozial Schwächere“ träfen, wolle sie schrittweise durch soziale Arbeit ersetzen.
Im Strafvollzug setzt sie auf eine Verbindung von Sicherheit und Resozialisierung:

1) Intensivtäter:innen sollen im geschlossenen Vollzug verbleiben. Eine Radikalisierung in Haft soll konsequent unterbunden werden.

2) Ausbildung, Arbeit und Täter-Opfer-Ausgleich sollen gezielt gestärkt werden.

3) Neben der Gefängnisseelsorge durch die beiden großen christlichen Kirchen soll unter anderem auch die humanistische Seelsorge in Gefängnissen die gleichen – auch haushalterischen – Möglichkeiten erhalten.

Die Grünen befürworten die Aufhebung der Strafantragspflicht. Sie wollen die Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen, weil Betroffene nicht zahlen könnten und verfassungsrechtliche Bedenken bestünden. Alternativ könnten zahlungsunfähige Betroffene nach einer Anhörung im Rahmen der Vollstreckung von einer Ersatzfreiheitsstrafe ausgenommen werden.
Ihre drei wichtigsten Vorhaben sind:

1) Die Resozialisierung Strafgefangener wollen sie wieder in den Vordergrund rücken, weil allein sie die Gesellschaft nachhaltig vor Straftaten schütze. Das gelinge nur gemeinsam mit freien Trägern, deren Netzwerke und Kompetenzen unverzichtbar seien.

2) Ausbau des offenen Vollzugs, weil er am besten geeignet sei, die Gefangenen zu einem Leben ohne Straftaten zu befähigen. Strafgefangene bräuchten eine bessere Betreuung vor und nach der Entlassung sowie passgenaue Behandlungs- und Bildungsmaßnahmen. Kinder von Inhaftierten müssten ressortübergreifend intensiver in den Blick genommen werden.

3) Das Projekt „Resozialisierung durch Digitalisierung“ soll ausgeweitet werden, um den Zugang zu Internet und E-Mail zu verbessern. So könnten Inhaftierte Kontakt zu ihren Familien halten, digitale Bildungsangebote nutzen und nach der Haft leichter Arbeit finden.

Die Linke befürwortet die Aufhebung als ersten Schritt zur Entkriminalisierung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne Fahrschein. Fahren ohne Fahrschein sei oft klassische Armutskriminalität. Der geringe Unrechtsgehalt einer bloßen Nutzung von Verkehrsmitteln ohne Täuschung oder Überwindung von Barrieren rechtfertige keine strafrechtliche Verfolgung.
Ihre drei wichtigsten Vorhaben sind:

1) Bessere Vollzugsbedingungen, die auf das Leben nach der Entlassung vorbereiten, unter anderem durch digitale Teilhabe und bessere Sport- und Kulturangebote. Arbeit in Haft müsse in einem sozialversicherungspflichtigen Umfang entlohnt werden, auch um hohe Schulden nach der Entlassung zu vermeiden.

2) Ein besseres Übergangsmanagement mit konkreter Vorbereitung auf die Entlassung, etwa Unterstützung bei der Arbeits- und Wohnungssuche und Suchtberatung durch externe Träger. Kürzungen dieser Programme müssten mindestens rückgängig gemacht werden.

3) Bessere Arbeitsbedingungen für das Personal, etwa durch den Ausbau von Weiterbildung und Supervision sowie eine bessere Entlohnung im Justizdienst.

Die AfD lehnt eine Aufhebung ab. Das Erschleichen von Beförderungsleistungen sei eine Straftat nach § 265a StGB. Es sei nicht Aufgabe des Landes Berlin, geltendes Bundesrecht durch vertragliche Hintertüren faktisch außer Kraft zu setzen.
Ihre drei wichtigsten Vorhaben sind:

1) Die Sicherheit im Justizvollzug selbst müsse erhöht werden. Straftaten, Drogenhandel und kriminelle Strukturen hinter Gittern seien zu bekämpfen.

2) Vollzugslockerungen und Hafturlaube sollen nur noch mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft erfolgen.

3) Straftäter:innen ohne deutschen Pass sollen ihre Haftstrafen künftig durch Kooperationen mit Herkunfts- und Drittstaaten außerhalb Deutschlands verbüßen und nach Verbüßung konsequent abgeschoben werden. Ihre Wiedereingliederung habe in ihren Herkunftsländern stattzufinden.