Rückblick auf die Legislaturperiode
Was ist bürgerrechtlich passiert und was blieb liegen? (Beispiel-Chronik.)
2023
Novelle des ASOG
Ausweitung der Videoüberwachung an „kriminalitätsbelasteten Orten“.
2024
Debatte um Gesichtserkennung
Erste Pilotprojekte im Gespräch; wir haben eine breite Anhörung gefordert.
2025
Umfassende ASOG-Novelle
Weitere Ausweitung polizeilicher Befugnisse
2025
Kontrolle des Verfassungsschutzes
Reform der Kontrollgremien vertagt